Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste.
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den unten genannten Kontaktdaten erreichen.

Bitte beachten Sie auch unsere erweiterten Datenschutzerklärungen gem. Art. 13 und 14 DSGVO.

Allgemeine Hinweise
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Markt Eging a.See
Prof.-Reiter-Str. 2
94535 Eging a.See

Telefon: +49 8544 96 12-0
Telefax: +49 8544 96 12-21

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.eging.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten unter:

Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Eging a.See
Domplatz 11
94032 Passau
Telefon: +49 851 397-771
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.
Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.


Empfänger von personenbezogenen Daten

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch die

Markt Eging a.See
Prof.-Reiter-Str. 2
94535 Eging a.See

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt. Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Protokolldaten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden (näheres siehe unter „Protokollierung“).


Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.


Rechte der betroffenen Person

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch unser behördlicher Datenschutzbeauftragter.


Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Besondere Hinweise zum Internetangebot
Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch die Firma Alfahosting GmbH, Ankerstraße 3b, 06108 Halle (Saale), betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch die Firma Alfahosting GmbH verarbeitet:

Alfahosting GmbH
Ankerstraße 3b
06108 Halle (Saale)
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:
Datum und Uhrzeit der Anforderung
Name der angeforderten Datei
Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
übertragene Datenmenge.
Nach Ende der Verbindung werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.


Aktive Komponenten

Im Informationsangebot der/des (Bezeichnung öffentliche Stelle) werden aktive Komponenten wie JavaScript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.


Cookies

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrer Festplatte mit unterschiedlicher Gültigkeitsdauer gespeichert. Wir verwenden diese ausschließlich dazu, Sie bei diesem und weiteren Besuchen unserer Webseite zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden. Einige Dienste sind möglicherweise nur nutzbar, wenn Sie uns die Möglichkeit zur Speicherung von Cookies geben.


Einbindung von YouTube-Videos und SocialPlugins

Beim Besuch unserer Internetseite werden über eine sogenannte Zwei-Klick-Lösung Zusatzdienste von YouTube und SocialPlugins (z.B. Twitter, Facebook und Google+) angeboten. Beim ersten Aufruf der Website werden keine Daten an die Betreiber übermittelt. Erst nachdem die Nutzer auf eging.de durch einen entsprechenden Klick in das Opt-In-Verfahren eingewilligt haben, werden ab sofort und bei jedem weiteren Besuch Daten (unter anderem die URL der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Nutzers) an den jeweiligen Betreiber übertragen. Als Nutzer können Sie damit selbst entscheiden, ob sie der Aktivierung dieser Angebote und der Datenübermittlung zustimmen. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen und durch den entsprechenden Klick auf der Homepage die weitere Datenübermittlung an die Betreiber unterbinden (Opt-In-Verfahren).


Einbindung von YouTube-Videos

Auf unserer Webseite sind Videos der externen Videoplattform YouTube eingebunden. Standardmäßig werden dabei lediglich deaktivierte Bilder des YouTube-Kanals eingebettet, die keine automatisierte Verbindung mit den Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer.
Sie können selbst entscheiden, ob die YouTube-Videos aktiviert werden sollen. Erst wenn Sie das Abspielen der Videos mit Klick auf „Dauerhafte Aktivierung“ freigeben, erteilen Sie die Einwilligung, dass die dafür erforderlichen Daten (unter anderem die Internetadresse der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Anwenders) an den Betreiber übermittelt werden.
Um die vom Nutzer gewünschte Einstellung zu speichern, wird von uns ein Cookie gesetzt, das die Parameter abspeichert. Beim Setzen dieser Cookies werden von uns allerdings keine personenbezogenen Daten gespeichert, sie enthalten lediglich anonymisierte Daten zur Anpassung des Browsers. Anschließend sind die Videos aktiv und können vom Nutzer abgespielt werden. Möchten Sie das automatische Laden der YouTube-Videos wieder deaktivieren, können Sie unter dem Datenschutz-Symbol das Häkchen für die Zustimmung wieder entfernen. Damit werden auch die Einstellungen des Cookies aktualisiert.


Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme; Reichweitenmessung)

Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nicht eingesetzt.


Erhebung weiterer Daten

Soweit Sie in unserem Internetauftritt persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, etc.) eingeben, werden diese ausschließlich für die Übersendung der gewünschten Informationen oder die im Formular genannten Zwecke verwendet. Ihre Daten werden dabei auf dem Transport unter Verwendung einer Software (SSL und TLS) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Nutzung der dort angebotenen Serviceleistungen und Dienste erfolgt auf freiwilliger Basis..


Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.
Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden. Den benötigten PGP-Kommunikationsschlüssel (Public Key) können Sie hier herunterladen. Informationen zur kostenlos als Download verfügbaren Verschlüsselungssoftware „Gpg4win“, die im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt wurde, erhalten Sie auf der Website http://www.gpg4win.de/. Die Einrichtung von PGP zur Kommunikation mit der Bayerischen Verwaltung wird in der dort abrufbaren Broschüre (PDF) näher beschrieben.
Bitte teilen Sie uns auch mit, ob und auf welche Weise wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden können. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir uns zur Beantwortung Ihrer schutzwürdiger Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.


Fotoaufnahmen

Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen.
Bitte nutzten Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.


Untenstehend finden Sie erweiterte Datenschutzerklärungen gem. Art. 13 und 14 DSGVO zu
komuna.RSP - Rathaus Service-Portal

Vorrangig gilt die allgemeine Datenschutzerklärung des Marktes Eging a.See.
Diese Datenschutz-Hinweise stellen lediglich eine Ergänzung, beim Einsatz von „komuna.RSP – Rathaus Service-Portal“ dar.

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und den für uns geltenden landesspezifischen Ausführungsgesetzen. Mithilfe dieser Datenschutz-Hinweise informieren wir Sie umfassend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen zustehenden Rechte bei der Nutzung unserer kommunalen Online Service Dienstleistungen.

Personenbezogene Daten sind dabei diejenigen Informationen, die eine Identifizierung einer natürlichen Person möglich machen. Dazu gehören insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse aber auch Ihre IP-Adresse.

Anonyme Daten liegen vor, wenn keinerlei Personenbezug zum Nutzer hergestellt werden kann.

 

Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

Verantwortliche Stelle

Markt Eging a.See
Prof.-Reiter-Str. 2
94535 Eging a.See

Telefon: +49 8544 96 12-0

Telefax: +49 8544 96 12-21

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: www.eging.de

 

Datenschutzbeauftragter

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Marktes Eging a.See

Domplatz 11

94032 Passau

Telefon: +49 851 397-771

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Ihre Rechte als betroffene Person

Zunächst möchten wir Sie an dieser Stelle über Ihre Rechte als betroffene Person informieren. Diese Rechte sind in den Art. 15 - 22 EU-DS-GVO normiert. Dies umfasst:

Das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DS-GVO),
Das Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DS-GVO),
Das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DS-GVO),
Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO),
Das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 EU-DS-GVO),
Das Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung (Art. 21 EU-DS-GVO).

Um diese Rechte geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten (Kontaktdaten siehe oben). Gleiches gilt, wenn Sie Fragen zur Datenverarbeitung bei uns haben.

 

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht an die Datenschutzaufsichtsbehörde zu.

 

Aufsichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Telefon: 089/212672-0

Fax: 089/212672-50

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: www.datenschutz-bayern.de

 

Auf den Internetseiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz finden sie weitere Information zum Thema Datenschutz

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden die Bestimmungen der EU-DS-GVO und alle sonstigen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sich insbesondere aus Art. 6 EU-DS-GVO.

Wir verwenden Ihre Daten zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten sowie zur Durchführung und Abwicklung der vom Betroffenen jeweils beantragten/ durchgeführten kommunalen Online Service Dienstleistung (Fallabhängigkeit).

Sofern Sie bei der Nutzung aufgefordert werden, personenbezogene Daten über sich einzugeben, so verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in diesen Datenschutz-Hinweisen genannten Zwecken.

Eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 Absatz 1 EU-DS-GVO erfolgt nur dann, wenn dies aufgrund rechtlicher Vorschriften erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Ihr schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt, Art. 88 Abs. 1 EU-DS-GVO.

Des weiteren dient Art. 6 I lit. a EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen (z.B. Anträgen) der Fall ist, die für eine Lieferung oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b EU-DS-GVO.

Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f EU-DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

Im BayernPortal (www.freistaat.bayern) werden ebenfalls zu einigen angebotenen Online Verwaltungs-Dienstleistungen und Datenverarbeitungen der Kommunen in Bayern Rechtsgrundlagen beschrieben.

Bei weiteren Fragen zur Datenverarbeitung wenden Sie sich bitte an die zuständigen Ansprechpartner im zuständigen Fachbereich.

Kategorien, Quellen und Herkunft der Daten

Welche Daten wir verarbeiten, bestimmt der jeweilige Kontext: Bitte beachten Sie, dass wir Informationen für besondere Verarbeitungssituationen gegebenenfalls auch gesondert an geeigneter Stelle zur Verfügung stellen.

Da es sich um eine Sammlung verschiedenster Online-Vorgänge/ Anträge aus den verschiedensten Aufgabenbereichen der Verwaltung handelt und diese laufend erweitert und ergänzt werden, ist eine umfassende Auflistung aller möglichen betroffenen Kategorien und Arten von personenbezogenen Daten an dieser Stelle nicht möglich.
Aus Transparenzgründen wurde jedoch versucht, alle möglichen und typischerweise verarbeiteten Daten aufzulisten (nicht alle Datenfelder sind bei jedem Vorgang gefüllt)

für die …

Registrierung eines Nutzerkontos

Bezeichnung der Institution
Mandant der Institution
Name des Ansprechpartners der Institution, ggfs. Anrede
Name des zu registrierenden Nutzers
Vornamen des zu registrierenden Nutzers
Straße
Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Postfach
Adresszusatz
Land
E-Mail-Adresse
Benutzername
Telefonnummer
Faxnummer
Dienststelle
Zahlungsart und Bankverbindung
abweichende Rechnungsadresse

Online Melderegisterauskunft

Familienname
Vornamen
Firmenname
Straße
Hausnummer
Postleitzahl
Ort
Postfach
Land
E-Mail-Adresse
Aktenzeichen/ Grund der Anfrage
Zweck der Auskunft (gewerblich/ nicht gewerblich)
Suchkriterien für die einfache Melderegisterauskunft
Passwort

Online Bürgervorgänge

Familienname
frühere Namen
Vornamen
Rufname
Doktorgrad
Ordens- und Künstlernamen
Tag der Geburt
Ort der Geburt
Staat bei Geburt im Ausland
Geschlecht
derzeitige Staatsangehörigkeiten
rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
derzeitige Anschrift(en) innerhalb oder außerhalb der Gemeinde
frühere Anschriften im Inland oder Ausland
abweichende Versandanschrift
Einzugsdatum, Auszugsdatum
Wohnungsgeber, Wohnungsnummer
Familienstand
Sterbetag
Sterbeort
Tag und Ort der Eheschließung/ Lebenspartnerschaft, ggfs. Staat
Art und Seriennummer des Personaldokumentes (ggfs. Gültigkeitsdatum, Ausstellende Behörde, Tag der Ausstellung)
Augenfarbe und Größe für die Beantragung eines Personaldokumentes
Ort und Datum des Verlustes/ Diebstahles oder der Wiederauffindung eines Personaldokumentes, ggfs. Datum und Ort der Erstattung einer polizeidienstlichen Anzeige
gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht)
Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)
minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)
Auskunfts- und Übermittlungssperren
E-Mail-Adresse
Telefonnummer
Faxnummer
Bemerkungen, Begründungen
Wunschtätigkeit für Wahlhelfer
gewünschter Einsatzort für Wahlhelfer
Angabe der Tätigkeit im öffentlichen Dienst für Wahlhelfer
empfangende Stelle einer Bescheinigung
Kfz-Kennzeichen, Art des Fahrzeuges, Halter des Fahrzeuges
Nummer und Laufzeit eines Bewohnerparkausweises
Nummer im Wählerverzeichnis, Wahlbezirk
Angabe zu beantragender Wahl-/ Abstimmungsscheine
IBAN
BIC
Bezeichnung Kreditinstitut
Wasserzählernummer
Straßenschlüssel
Abnahmestelle (Adresse)
Zählereinbaudatum
Abgabedatum
Ablesedatum
Abgabeart
Zählerstand neu
Zählerstand alt
Verbrauch aktuell
Verbrauch Vorperiode

Bezahlsysteme (Art. 6 Abs. 1 lit. a, b EU-DS-GVO), Bonitätsprüfung (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO)

Sofern in unseren kommunalen Online Service Dienstleistungen die Möglichkeit einer Online-Bezahlung besteht, können Sie ggf. auf Rechnung, mit Kreditkarte, per PayPal/ Paydirekt/ giropay oder Bankeinzug (SEPA-Lastschriftverfahren) bezahlen. Hierfür werden die jeweiligen zahlungsrelevanten Daten erhoben, um die Zahlungsabwicklung für den jeweiligen Antrag/ Vorgang durchführen zu können. Zudem wird aus technischer Notwendigkeit sowie zur rechtlichen Absicherung Ihre IP-Adresse verarbeitet.

Der Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung wird beachtet, indem Sie uns nur die Daten angeben müssen, die wir zwingend zur Durchführung der Zahlungsabwicklung und damit Abwicklung des Vertrages benötigen oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.

Ohne diese Daten werden wir die beantragte kommunale Online Service Dienstleistung unter Umständen leider ablehnen müssen, da wir diesen dann eventuell nicht durchführen können.

Das von uns eingesetzte Bezahlsystem verwendet eine SSL-Verschlüsselung zur geschützten Übertragung Ihrer Daten.

Hinweis zu PayPal: PayPal ist ein Unternehmen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal , L-2449 Luxembourg. Wird als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ ausgewählt, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt.

Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.

Zur Abwicklung des Bezahlvorgangs notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vorgang stehen. Details zum Datenschutz bei PayPal können abgerufen werden unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev (für die Rechtslage ab 25.5.2018).

 

Weitergabe an Dritte

Wir werden Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder bei entsprechender Einwilligung an Dritte weitergeben. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe an Dritte nicht, es sei denn wir sind hierzu aufgrund zwingender Rechtsvorschriften dazu verpflichtet (Weitergabe an externe Stellen wie z.B. Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden).

Empfänger der Daten/ Kategorien von Empfängern

Innerhalb unserer Verwaltung stellen wir sicher, dass nur diejenigen Personen Ihre Daten erhalten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.

In vielen Fällen unterstützen Dienstleister/ Lieferanten/ Hersteller unsere Fachabteilungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit diesen Dienstleistern/ Lieferanten/Herstellern wurde das notwendige datenschutzrechtliche Vertragswerk abgeschlossen.

Hosting und Supportdienstleister: (vertrauenswürdiger Dritter/Auftragsverarbeiter)

komuna GmbH EDV-Beratung

Wallerstraße 2

84032 Altdorf

Telefon: +49 871 97385-0

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: www.komuna.de

 

Drittlandübermittlung/ Drittlandsübermittlungsabsicht

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums) findet nicht statt.

Speicherdauer der Daten

Wir speichern die Daten solange diese für den jeweiligen Verarbeitungszweck benötigt werden. Bitte beachten Sie, dass zahlreiche Aufbewahrungsfristen bedingen, dass Daten weiterhin gespeichert werden (müssen). Dies betrifft insbesondere handelsrechtliche oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten (z.B. Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, etc.). Sofern keine weitergehenden Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die Daten nach Zweckerreichung gelöscht. (Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung)

Hinzu kommt, dass wir Daten aufbewahren können, wenn Sie uns hierfür Ihre Erlaubnis erteilt haben oder wenn es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt und wir Beweismittel im Rahmen gesetzlicher Verjährungsfristen nutzen, die bis zu dreißig Jahre betragen können; die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Sichere Übertragung Ihrer Daten

Um die bei uns gespeicherten Daten bestmöglich gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen, setzen wir entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein. Die Sicherheitslevel werden in Zusammenarbeit mit Sicherheitsexperten laufend überprüft und an neue Sicherheitsstandards angepasst.

Die Eingabe der Daten durch den Antragsteller erfolgt über gesicherte Kommunikationswege. Die Abholung der Daten erfolgt ebenfalls über gesicherte Kommunikationswege. Als Übertragungsprotokoll bieten wir HTTPS an, jeweils unter Verwendung aktueller Verschlüsselungsprotokolle. (SSL) Bitte kontrollieren Sie beim Einsatz/ Nutzung der jeweiligen Anwendung, dass es sich wirklich um eine gesicherte Verbindung handelt. Dies erkennen Sie in der Internetadresse am Kürzel „https“. Weiterhin wird dies durch ein „Schloss“ in den meisten gängigen Browser symbolisiert. Ungesicherte Verbindungen werden mit „http“ angezeigt.

E-Mail

Wenn Sie uns ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, werden wir Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz gemäß den hier vereinbarten Zwecken mit Ihnen verwenden. Informationen, die Sie unverschlüsselt per E-Mail an uns senden können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt, so dass eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail daher nicht gewährleistet ist. Wir setzen zudem sog. SPAM-Filter gegen unerwünschte Werbung ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen können. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir dringend diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten

Diverse personenbezogene Daten sind für die Nutzung der Online Service Dienstleistungen notwendig.

In bestimmten Fällen müssen Daten auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben bzw. zur Verfügung gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass eine Nutzung ohne Bereitstellung dieser Daten ggf. nicht möglich ist bzw. sein kann.

Automatisierte Einzelfallentscheidungen

Die kommunalen Online Service-Dienstleistungen nutzen an sich keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung. Ggf. kann dies aber durch die ausgewählte Zahlungsart bei der Zahlungsabwicklung durch den angebundenen Zahlungsverkehrsdienstleister der Fall sein (z.B. Bonitätsprüfung).

(siehe hierzu die Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleisters)

Cookies (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO / Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO bei Einwilligung)

Wie viele andere Webseiten verwenden auch die angebotenen kommunalen Online Service Dienstleistungen an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, die Anwendung nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser (lokal auf Ihrer Festplatte) speichert.

Durch diese Cookies erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet, um Ihnen u.a. die Navigation zu erleichtern, die korrekte Anzeige unserer Anwendung zu ermöglichen, einen reibungslosen Verbindungsaufbau sicherzustellen oder am Ende der jeweiligen aktuellen Sitzung (Session) ggf. eine Bestätigung zu senden oder eine Zusammenfassung Ihrer Angaben zu Kontrollzwecken zu erstellen und anzuzeigen.

Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ihrem Besuch automatisch gelöscht. Permanente Cookies werden automatisch von Ihrem Computer gelöscht, wenn deren Geltungsdauer erreicht ist oder Sie diese vor Ablauf der Geltungsdauer selbst löschen.

Die meisten Web-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können die Einstellungen Ihres Browsers in der Regel aber auch ändern, wenn Sie die Informationen lieber nicht versenden möchten. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können.

Sie können einzelne Funktionen dann ggf. nur eingeschränkt bzw. nicht nutzen, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

Nutzerprofile / Webtracking-Verfahren (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO)

Analyse-Programme und andere Techniken zur Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens werden bei der Nutzung der kommunalen Online Service Dienstleistungen nicht eingesetzt.

Social Plugins sozialer Netzwerke

Social Plugins werden in den kommunalen Online Service Dienstleistungen nicht eingesetzt.

Verwendung von Google Maps

Manche kommunalen Online Service Dienstleistungen verwenden Google Maps, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.

„OS-Plattform zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten

Die EU-Kommission hat gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) bereitgestellt zur Schlichtung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften.

Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ “

Onlineangebote bei Minderjährigen

Personen unter 16 Jahren dürfen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln bzw. eine Einwilligungserklärung abgeben. Wir möchten Eltern und Erziehungsberechtigte dazu auffordern, an den Online-Aktivitäten und -Interessen ihrer Kinder aktiv teilzunehmen.

Personenbezogene Daten von Minderjährigen werden nicht bewusst erhoben und verarbeitet.

Links zu anderen Anbietern

Soweit Links zu Webseiten anderer Anbieter in den kommunalen Online Service Dienstleistungen vorhanden sind, haben wir auf deren Inhalte keinen Einfluss. Daher kann für diese Inhalte auch keine Gewähr und Haftung übernommen werden. Für die Inhalte dieser Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße und erkennbare Rechtsverletzungen geprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

Änderungen der Datenschutz-Hinweise

Wir behalten uns vor diese Datenschutz-Hinweise für die kommunalen Online Service Dienstleistungen zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen und technische Standards anzupassen. Unserer Nutzer werden gebeten sich regelmäßig zu informieren. Diese Datenschutz-Hinweise befinden sich derzeit auf dem Stand vom 26.05.2018.

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